Berlin, 2011-09-30

Wie die Piraten noch an ihrer Schlagfertigkeit arbeiten müssen

Am Mittwoch den 28. September 2011 flog Plakatpirat Christopher Lauer nach Wien, um gegen 23 Uhr im österreicherischen staatlichen Fernsehen ORF2 in der Talk-Sendung Club 2 über das Phänomen Piratenpartei zu edutainen.

Wie in solchen Talk-Shows üblich, bekommt Christopher allerdings nur selten den Ball zugespielt und verpasst es lange Zeit, das oder die Alleinstellungsmerkmale der Piraten herauszustellen.


PIRATEN, GANZ SCHICK

In der 13. Minute etwa erläutert er den Erfolg der Piraten. Allen Ernstes erkärt er da, die Selbsterneuerung der Demokratie sei in Deutschland doch noch in Ordnung, wenn alle 20 Jahre mal eine neue Partei die viel zu hohe 5%-Hürde schafft.

Es braucht scheinbar jedes Mal eines großen neuen Generationsanliegens, damit eine Partei soviel Geschwindigkeit aufnehmen kann. All jene, die jahrelang in kleinen Parteien nichts erreicht haben, ärgern sich bestimmt dumm und dämlich, dass die Piraten aus dem nichts kommen und plötzlich schaffen, woran sie selber stets gescheitert sind. Es ist mit Sicherheit nicht in Ordnung, dass Jahrzehnte vergehen müssen, bevor genug Momentum zusammenkommt für eine einzige neue Partei, welche dann auch noch eine ganze Generation irgendwie vertreten soll.

Christopher findet das ganz gut so, es hat ja zufälligerweise ihn getroffen, und bestätigt stattdessen die Legende von der Protestwahl. Selbst wenn eine gewisse Prozentuale der Wähler nur den etablierten Parteien eine auswischen wollten, sie konnten das doch nur tun, weil eine solide Basis von über 3% überzeugten Piratenwählern von Anfang an da war und in den Umfragen zum ersten eigenständigen orangenen Balken geführt hat.

Diese Kernwählerschaft hat die Piraten für ihre Themen oder gar für ihre einmalige elektronische Basisdemokratie gewählt. Sicher auch für das vielzitierte Versprechen an Transparenz, wobei die Wähler weniger an Fraktionsblogs und mehr an der Aufdeckung von Geheimverträgen interessiert wären. Die Protesttrittbrettfahrer hätten so manche andere Partei auch gewählt, aber keine hat es in den letzten Jahrzehnten überhaupt soweit gebracht.

Somit kann der Protestaspekt zwar mehrere Prozente wert sein, ist aber dennoch sekundär. Ohne echte eigene Inhalte hat noch keine Protestpartei wirklich funktioniert, und schon gar nicht ein Debut mit 8,9% hingelegt. Ausserdem, wer ein Jahrzehnt lang nicht mehr wählen gegangen ist, der hat die Piraten aus Hoffnung gewählt, nicht aus Protest.


PIRATEN DEMONSTRIEREN, (cc) Michael Vogel

Zurück zu Club2: Sogar als Christopher Lauer in der 22. Minute auf Liquid Democracy angesprochen wird, schweift er ab und raisonniert, wie in einer Zeit, in der man sich im Netz über alles informieren könne, die Politik sich abschotte und nicht erreichbar sei.

Gewisserweise stimmt das gar nicht: Die Politik startet allerlei Initiativen, um den Eindruck zu wecken, sie würde das mit dem Internet nicht verschlafen und die Menschen mittels Internet teilhaben lassen. Nur tatsächliche Teilhabe ist, wie mir aus Insiderkreisen von involvierten Web-Agenturen bekannt ist, letztlich unerwünscht.

Also stimmt es doch. Die etablierten Parteien könnten niemals eine Internet-Demokratie wollen, wenn stets jene darüber entscheiden, die eine jahrzehntelange Ochsentour hinter sich gebracht haben, um in ihrer jeweiligen Partei in der Entscheider-Position angekommen zu sein. Aber es macht sich sicher besser diesen Leuten einfach nur Inkompetenz vorzuwerfen. Die Kalauer dazu liefern sie ja selber, wenn sie Internet gucken.

Lauer schweift weiter ab und spricht vom Charme unerfahrener neuer Politiker, die sich trauen eine Wissenslücke zuzugeben. Das ist ganz nett, aber diese Analyse sollte er lieber den anderen überlassen. Der Charme ist offensichtlich, er bedarf keiner Worte, und mit der Aussage vermittelt man keinerlei vermittelnswerte Inhalte. Es ist als ob sich Christopher selbst und seine Partei von aussen betrachten würde. Das ist aber nicht zielführend.


PIRATEN AUF DER RUHR, (cc) Tobias Eckrich

Interessanterweise ist es Barbara Blaha, die wieder zu piratische Themen zurückfindet, in dem sie die Frage nach der objektiv richtigen Politik stellt. Auch hier wäre Liquid Feedback der passende Einwurf gewesen: Selbst wenn LF nicht zwingend die objektiv richtige Politik hervorbringen mag; immerhin ist es eine Politik, die von der Mehrheit gewünscht und getragen wird, und, was echt nicht unwichtig ist, es ist eine Politik, welche wie Jakob Augstein korrekt erkannt hat, frei von Lobbyismus und Interessen Dritter ist, also ein phänomenales Werkzeug im Kampf gegen Korruption (man siehe auch die dazugehörige Kritik an Nikolaus Blome).

Auch diesmal kommt Christopher nicht zu Wort. Erst zur 35. Minute ist er wieder dran und verliert sich in seinen persönlichen Eindrücke des Abends. Irgendwie kratzt er dann doch die Kurve und stellt eine neue Partei als Alternative zu den alten in den Raum, wird aber sofort von den anderen Anwesenden zerrupft. Warum sollte eine neue Partei irgendwas besser können?

Die Chance zu erklären, dass die Piraten die einzige direktdemokratische Partei bilden, und mit ihnen eine fundamentale Erneuerung der Demokratie einzieht, verpasst er. Auch die Gelegenheit die österreicherische Piratenpartei zu loben. Stattdessen geht er als Anzugträger auf die Nerdigkeit der Piraten ein: Man würde als im Internet sozialisierter mit langen Haaren in einer etablierten Partei gar nicht bestehen können.

Der Grund warum Piraten in keiner anderen Partei bestehen könnten ist aber ganz anders: weil sie die mangelhafte Teilhabe nicht ertragen würden. All die Lakeien bei den Jugendorganisationen der anderen Parteien tun ihnen doch Leid, wie sie jahrelang Plakate kleben, inhaltliche Vorschläge nur für die Schublade einer fernen Zukunft erarbeiten und bestenfalls unentgeltlich dem lokalen Bezirksabgeordneten zuarbeiten dürfen.


PIRATEN AM POTSDAMER PLATZ, (cc) Zam Pano

Erst in der 46. Minute punktet Christopher mit der Feststellung, dass die anderen bundesdeutschen Parteien sich erst seit den Erfolgen der Piraten vorwärts bewegen, allerdings stärkt er erneut damit die Klischeevorstellung, die Piraten seien eine Internetpartei. Schlimmer noch, er schweift ab und erzählt vom Chaos Computer Club.

In der 52. Minute beschwert sich Schauspieler Krassnitzer, dass man beim österreicherischen Bildungsvolksbegehren zwar grundsätzliche Unterstützung äussern konnte, nicht jedoch Details mitbestimmen durfte, wie etwa eine Präferenz für Gesamtschulen. Hier hätte Christopher erneut einspringen und die Funktionsweise von Liquid Feedback erklären können, welche genau diese Art von Verfeinerungen ermöglicht. Immerhin wird er den Punkt später doch noch aufgreifen. Dass im Wahlprogramm der Piratenpartei auch die Weiterentwicklung von Wahlzetteln steht, genau im Sinne Krassnitzers, bleibt unerwähnt.

Fast eine Stunde ist um und Liquid Democracy bleibt am Rande erwähnt, aber nicht wirklich erklärt. In der 56. Minute kommt das Gespräch bei der Frauenquote in der Politik an und man kann von ausserordentlicher Gnade sprechen, dass nicht wieder die Piraten in dieser Hinsicht vorgeführt wurden. Stattdessen reisst Christopher plötzlich das Gespräch an sich und steuert es rethorisch brillant in den richtigen Hafen: Eine Lanze müsse er doch für das Internet brechen: Liquid Feedback ist die Zukunft der Politik.

Zuerst vergalloppiert er sich noch ein wenig im 19. Jahrhundert, bekommt noch von Krassnitzer Inhalte und Themen zwischen die Beine geworfen, aber alles in allem schlägt sich Lauer durch die folgende Diskussion und beschreibt LF letztendlich dermaßen detailliert, dass die anderen Gäste schon Menüoptionen vor dem geistigen Auge gehabt haben müssen. Leider wird jedoch die Wirkung von LF nicht so richtig klar, etwa dass in Windeseile ganze Wahlprogramme auf diesem Wege aus dem Boden gestampft wurden.

Was bedeutet es letztlich, dass die Piratenpartei keine Delegierten hat? Haben die Zuschauer jetzt wirklich verstanden, dass jedes Parteimitglied voll mitwirken kann? Stattdessen malt Christopher den Teufel an die Wand, dass die Piraten womöglich die Basisdemokratie bei Parteitagen nicht beibehalten könnten. Wenn die Grünen 1987 nach acht tapferen Jahren erst die Basisdemokratie aufgegeben haben, werden die Piraten dank massiver elektronischer Vorarbeit die Basisdemokratie auf Parteitagen wohl beibehalten können, egal wie groß sie werden.

Moderatorin Corinna Milborn erwähnt Zukunftsstudien, wonach es in zwanzig Jahren eh keine Parteien mehr geben würde. Auch hier hätte Christopher einhaken können, dass mittels elektronischer direkter Demokratie herkömmliche Parteien gar nicht mehr nötig sind. Die Piratenpartei ist doch letzlich nur ein legaler Rahmen um direkte Demokratie einzuführen, wie ein trojanisches Pferd, dass vom demnächst direktwählenden Volk in die Parlamente gerollt wird.

In der 71. Minute führt die Moderatorin das Gespräch zum Thema Korruption und Transparenz. Christopher greift das auf, geht aber gar nicht tatsächlich darauf ein. Stattdessen stellt er die Sendung mit der Maus in den Vordergrund — wie funktioniert Politik eigentlich? Jeder, der von der Bundeszentrale für politische Bildung gehört hat, wird das als alten Hut empfinden: Versuche, die Demokratie besser zu erklären und live zu übertragen, hat es oft genug gegeben, Politikerblogs auch — es hat kaum jemanden interessiert. Das wird doch nur deshalb jetzt spannend, weil zehntausende Piraten nun plötzlich antragsberechtigt sind und zu jedem politischen Misstand die Möglichkeit haben einen Stein ins Rollen zu bringen; sei es direkt im Liquid Feedback, oder vorher im Wiki, auf einem E-Mail-Verteiler oder beim Crewtreffen in der Kneipe. Letztendlich kann jeder der Autor einer zukünftigen Gesetzesänderung sein.

Später wirft die Moderatorin nochmal die Bälle "Basisdemokratie" und "direkte Demokratie" in den Raum, und wieder verlaufen sie sich. Sie werden von allen Anwesenden zerredet, und kommen bei Christopher nicht mehr an.

Es ist gewiss nicht einfach sich in so einer Sendung gegen ein halbes Dutzend Promis mit jeweils einer eigenen Meinung durchzusetzen, und die Aufgabe wahrzunehmen überhaupt erst zu erklären, warum das Phänomen Piratenpartei wichtig und einzigartig ist. Die Piraten haben da also ganz klar einen Nachteil, dass sie nicht einfach nur eine Meinung zu haben brauchen, wenn sie in einer Talk-Show hocken, sondern ihre ganze Existenzberechtigung in wenigen Minuten Sprechzeit herüberbringen müssen.

Der Job in so einer Sendung zu sitzen und zu performen ist also keinesfalls einfach, und alle Piraten, die diese Herausforderung wahrnehmen durften, konnten nicht immer optimal punkten. Vielleicht greift Christopher diese Analyse auf, um an seinem thematischen Fokus zu feilen. Die Sympathiebonuspunkte hat er ja schon auf seiner Seite. Man merkt ihm kaum an, dass er im Alltag ein ganz schön anstrengender Geselle sein kann. Im Gegenteil, seine hektische Mimik kann vieles aussagen ohne ein Wort zu artikulieren, und wenn er doch einen Satz unhöflicherweise dazwischenwirft, ist der meistens dermaßen witty, dass es gut ist und man ihm einfach verzeihen muss. In Wien war er leider nicht so auf Zack wie noch eine Woche zuvor bei Anne Will.

Fernsehjournalisten fragen gerne bestimmte Personen an: Jene, die man irgendwie einschätzen kann, etwa weil man sie in einer anderen Sendung schon gesehen hat. Die Piraten könnten aber zur Abwechslung mal sympathische wortgewandte Frauen ins Fernsehen schicken. Den Redakteuren kann man das schon schmackhaft machen — die fragen doch dauernd nach der Frauenquote bei den Piraten und die frischgebackenen Abgeordneten haben auch so schon genug um die Ohren.

In einem kann man Christopher Recht geben: Solange die Piraten sich nicht optimal anstellen, die Tragweite ihrer Arbeitsweise zu vermitteln, solange fliegen sie auch ein Stückweit unter dem Radar ihrer politischen Gegner. Ausgerechnet Fareed Zakaria von CNN stellt den Kontext her, zwischen weltweiten Unruhen und internetbasierter direkter Demokratie. In Deutschland hat das noch kein Journalist so visionär formuliert. Vielleicht bedarf es ja der arabischen Perspektive.

Die Sendung kann mittels Flash und RTMP in der TV-Thek von ORF2 angesehen werden. Sie lief zudem heute morgen um 4:35 auf 3sat.

—lynX




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CC-BY-SA, carlo von lynX

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